Allgemeine Mandantsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für den vorliegenden Auftrag sowie – vorbehaltlich einer gesonderten Bestätigung durch den Auftraggeber in Textform bei Erteilung eines neuen Auftrags – für zukünftige Aufträge.

2. Kostenvorschuss

Bei Auftragserteilung wird ein angemessener Kostenvorschuss bezahlt.

3. Sicherungsabtretung

Der Auftraggeber tritt hiermit alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kanzlei entstandenen und künftig entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe seiner jeweiligen Kosten- und Auslagenschulden gegenüber der Kanzlei an diese ab. Die Kanzlei nimmt diese Abtretung hiermit an. Sie darf die Abtretung auch namens des Auftraggebers dem Dritten mitteilen. Der Auftraggeber bestätigt den Erhalt und die Kenntnisnahme dieser Regelung durch gesonderte Unterschrift.

4. Mehrere Auftraggeber

Mehrere Auftraggeber haften der Kanzlei gegenüber als Gesamtschuldner.

5. Handakten

Die Kanzlei ist verpflichtet, die Handakten für die Dauer von sechs Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde, aufzubewahren und auf Verlangen an den Auftraggeber herauszugeben, der alle Ansprüche der Kanzlei erfüllt hat. Wurde der Auftraggeber zur Abholung aufgefordert, erlischt die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung sechs Monate nach dem Zugang der Aufforderung.

6. Rechtsmittel

Die Kanzlei wird vom Auftraggeber ermächtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auch ohne gesonderten hierauf gerichteten Auftrag einzulegen; eine Verpflichtung hierzu besteht dann, wenn ein diesbezüglicher Auftrag erteilt und angenommen wurde.

7. Arbeitssprache und Übersetzungen

Die Arbeitssprache der Kanzlei ist Deutsch; bei fremdsprachigen Leistungen ist eine Haftung der Kanzlei aus evtl. Übersetzungsfehlern ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Kanzlei oder betrifft eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Haftung

Die Kanzlei unterhält eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Höhe des vierfachen Betrages der Mindestversicherungssumme von 250.000,00 EUR, somit 1.000.000,00 EUR. Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und der Kanzlei bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird für einfache Fahrlässigkeit auf diese Versicherungssumme begrenzt. Voraussetzung dieser Haftungsbegrenzung ist das Bestehen des Versicherungsschutzes. Für mündliche oder telefonische Auskünfte wird nur gehaftet, soweit diese mündlichen Auskünfte durch die Kanzlei schriftlich niedergelegt worden sind, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Kanzlei oder betrifft eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Datenverarbeitung und Einsatz Künstlicher Intelligenz

Mandatsbezogene Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie unserer gesonderten Datenschutzerklärung unter [Link zur Datenschutzerklärung].

Die Kanzlei setzt zur effektiven und vollumfänglichen Betreuung des Mandats generative Künstliche Intelligenz des Anbieters primelegal.ai ein. Der Auftraggeber erteilt hierzu seine – für die Zukunft jederzeit widerrufliche – Zustimmung. Für KI-basierte Textentwürfe gilt bei uns der Grundsatz der Letztentscheidung durch einen Menschen; wir haben Validierungsprozesse eingeführt, um Fehler, Fehlinformationen und trügerische Inhalte zu vermeiden. Die eingesetzte Software wird durch geschulte, KI-kompetente Mitarbeiter beaufsichtigt. Werden KI-generierte Texte ohne vollständige inhaltliche Prüfung an Dritte, insbesondere an Gerichte, weitergegeben, wird dies gesondert kenntlich gemacht.

10. Widerruf

Wird der Mandatsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, informiert die Kanzlei den Auftraggeber gesondert und rechtzeitig über ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben.